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Resolution zur Amtsenthebung von Obama in Vorbereitung

Gestern forderte der republikanische Abgeordnete aus North Carolina, Walter Jones mit HCR Resolution 107 das Repräsentantenhaus und den Senat dazu auf, eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten zu verabschieden, wenn dieser gegen das alleinige Recht des Kongresses verstößt, Krieg zu erklären. Diese Initiative könnte nicht nur eine wirksame Waffe sein, um einen Krieg gegen den Iran und Syrien im Alleingang durch den Präsidenten zu blockieren – alle wichtigen Vertreter des Militärs sind gegen den Krieg. Aber defacto stellte bereits das Vorgehen des Präsidenten beim Angriff auf Libyen einen ebensolchen Verstoß dar, wie von verschiedenen Rechtsexperten immer wieder betont wird.

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